Rechtsprechung
BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erneute Hinweispflicht eines Gerichts gegenüber einer Partei auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage bei einem nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichteten Sachvortrag von der Partei; Berücksichtigung ...
- Betriebs-Berater
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
- Anwaltsblatt
§ 139 ZPO
Ein Hinweis des Gerichts genügt - Judicialis
ZPO § 139
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Eindeutiger Hinweis auf einschlägige BGH-Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Hinweispflicht - Einmaliger eindeutiger Hinweis des Gerichts genügt
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Wiederholung eines gerichtlichen Hinweises
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 139 ZPO
Ein Hinweis des Gerichts genügt
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Hinweispflicht - Einmaliger eindeutiger Hinweis des Gerichts genügt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eindeutiger Hinweis des Gerichts auf einschlägige Rechtsprechung des BGH genügt! (IBR 2008, 1243)
Verfahrensgang
- AG Lehrte, 06.04.2006 - 8 F 8258/03
- OLG Celle, 19.09.2006 - 15 UF 138/06
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2036
- MDR 2008, 813
- FamRZ 2008, 1336
- BB 2008, 1237
- AnwBl 2008, 636
- AnwBl Online 2008, 132
- BauR 2008, 1345
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00
Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).Auch die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).
Als möglicher Ansatzpunkt für die Bewertung seines Zeitaufwands kommen vielmehr die Stundensätze für die Entschädigung von Zeugen nach §§ 20 bis 22 JVEG in Betracht, die Stundensätze von 3 EUR bis höchstens 17 EUR vorsehen und eine nach dem geringsten Stundensatz bemessene Entschädigung gewähren, wenn - wie es beim Beklagten durch die Erfüllung seiner Auskunftspflicht der Fall ist - kein Verdienstausfall eintritt (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317).Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen oder hat die Partei einen nicht hinreichend eindeutigen Hinweis falsch aufgenommen, muss das Gericht diesen präzisieren und der Partei erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (BGH Urteile vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320 und vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264).
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht einen einmal erteilten Hinweis präzisieren und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sich erweist, dass die Partei den ursprünglichen Hinweis falsch aufgenommen hat (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868; BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320).
- BGH, 21.01.1999 - VII ZR 269/97
Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317).Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen oder hat die Partei einen nicht hinreichend eindeutigen Hinweis falsch aufgenommen, muss das Gericht diesen präzisieren und der Partei erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (BGH Urteile vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320 und vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264).
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht einen einmal erteilten Hinweis präzisieren und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sich erweist, dass die Partei den ursprünglichen Hinweis falsch aufgenommen hat (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868; BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320).
- BGH, 03.11.2004 - XII ZB 165/00
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Mit Zustellung der Berufungsbegründung hat das Oberlandesgericht beiden Parteien aufgegeben "innerhalb der Berufungserwiderungsfrist zum Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) vorzutragen (vgl. BGH FamRZ 2005, 104 unter II.1 der Gründe).".Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff. = FamRZ 2005, 1986 f.) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.; Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - FamRZ 2007, 1090, 1091 und vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104).
Danach hat das Berufungsgericht mit seinem Hinweis auf die entscheidende Passage in dem in FamRZ 2005, 104 veröffentlichten Senatsbeschluss die Verpflichtung aus § 139 ZPO erfüllt.
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f. = NJW 2003, 1943, 1945).Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288, 293 = NJW 2003, 1943, 1945 f.).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung also zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288, 296 = NJW 2003, 1943, 1946).
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Die Hinweispflicht des Gerichts besteht im Grundsatz auch in Verfahren, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird; das gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage falsch beurteilt (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868).Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht einen einmal erteilten Hinweis präzisieren und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sich erweist, dass die Partei den ursprünglichen Hinweis falsch aufgenommen hat (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868; BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320).
- BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).Auch die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).
- BGH, 31.10.2001 - XII ZB 161/01
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).Auch die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34, vom 31. Oktober 2001 - XII ZB 161/01 - FPR 2002, 161 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dem Beklagten mit dieser Information der Zugang zu der im Prozessrecht vorgesehenen Berufungsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert, was seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzen würde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162). - BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Von einem Rechtsanwalt kann grundsätzlich verlangt werden, dass er die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage kennt (BGH Urteil vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99 - NJW 2003, 2022, 2025). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
- BGH, 31.01.2001 - XII ZB 121/00
Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
Nur nach der Erteilung von (wie hier nicht gegeben) hinreichenden und unmissverständlichen Hinweisen durfte das LG davon ausgehen, dass der Klägerin bei einer unzureichenden Reaktion darauf weiteres Vorbringen nicht möglich sei bzw. von ihr nicht beabsichtigt sei (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2008, XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 14 a). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (…Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, FamRZ 2008, 1336 Rn. 8; vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66 und vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87). - BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung oder in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung später abweichen, muss es den Parteien erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, WM 2003, 541, 545 und Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 10 mwN).
- BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn dieser die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (…zB BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, BeckRS 2014, 14711 Rn. 7 und vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 10 …und Urteil vom 25. Juni 2002 aaO). - BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, BeckRS 2010, 27752 Rn. 5 …und Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff; vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 8;… vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934, 935 Rn. 10 …und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 f Rn. 9).Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückgegriffen werden (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2038 Rn. 18;… vom 23. März 2011 aaO S. 999 Rn. 9 …und vom 28. September 2011 aaO Rn. 7).
Seine Bewertung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (…s. etwa Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010 aaO; BGH…, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 9 mwN; Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2036 Rn. 9;… vom 22. April 2009 aaO Rn. 10 …und vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 8), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
Es bedarf keines weiteren Hinweises, wenn die Partei den zunächst erteilten Hinweisen nicht nachgeht, sondern ihren bisherigen rechtlichen Ansatz weiterverfolgt (BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036, 2038 Tz. 20 f.). - OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17
Wasserpreis Mainz - Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter …
Ein solcher Hinweis könnte sich nämlich lediglich auf die Wiederholung des ursprünglichen Hinweises beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - XII ZB 192/06, Rn. 21;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 139 Rn. 14 d a. E.). - OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte den vom Gericht später als maßgeblich angesehenen Gesichtspunkt nicht registriert hat bzw. die Rechtslage insoweit nicht richtig beurteilt (vgl. BGHZ 140, 365, 371; BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, BeckRS 2008, 09826, Tz. 10). - BGH, 11.03.2015 - XII ZB 317/14
Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung …
Auch die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13 - FamRZ 2014, 1286 Rn. 14 und vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06 - FamRZ 2008, 1336 Rn. 17, jeweils mwN). - OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19
Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms; Umfang der Pflicht des …
Der Senat musste den - anwaltlich vertretenen - Kläger auch nicht (erneut) auf seinen nicht hinreichenden Vortrag hinweisen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, juris Rn. 21). - OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12
Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!
- OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07
Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung …
- BGH, 14.01.2009 - XII ZB 146/08
Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten …
- KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14
Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
- BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Bremen, 29.01.2021 - 4 U 1/20
Mängelbeseitigung auf Stundenlohnbasis: Besteller muss Stundenlohnzettel …
- BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11
Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
- OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 10 U 4/11
Werkvertrag: Übernahme des Beweisrisikos durch Abgabe einer Enthaftungserklärung …
- OLG Köln, 14.05.2010 - 19 U 120/09
Abweisung der Klage wegen Schäden an Pflanzen eines Gartenbaubetriebes durch …
- OLG Brandenburg, 30.07.2019 - 6 U 27/18
Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld
- OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 127/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers: Wie ist die Schadenshöhe darzulegen?
- BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur …
- OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
- LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14
Reparaturen über 130 % des Wiederbeschaffungswertes nach Verkehrsunfall …
- BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12
Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur …
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- OLG Brandenburg, 30.07.2019 - 6 U 28/18
Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 7 U 23/11
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Stuttgart, 03.03.2021 - 3 U 281/19
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- AG Ludwigslust, 30.11.2011 - 5 C 94/10
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Benutzung einer Autowaschanlage
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 4 UF 193/19
Ansatz von Übersetzungskosten bei Beschwer eines zur Auskunft verurteilten …
- LG Hannover, 30.10.2008 - 6 O 232/07
- OLG Hamburg, 29.10.2021 - 11 U 159/19
Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH: …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- LG Aachen, 01.09.2016 - 9 O 262/15
Anforderungen an den Nachweis einer Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von …
- OLG Oldenburg, 14.07.2016 - 3 U 11/16
Hinweispflicht; Verspätung; Öffentlichkeit
- OLG München, 19.12.2008 - 10 U 2521/08
Parteivernehmung: Pflicht zur Anhörung von Beklagten im Zusammenhang mit dem …
- OLG Oldenburg, 18.07.2016 - 3 U 11/16